AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den B2B-Onlineshop der va-Q-tec AG
Stand 02.03.2021
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (in der Folge auch die "Bedingungen") finden Anwendung auf die zwischen Ihnen (in der Folge auch der "Besteller") und uns, der Firma va-Q-tec AG (Alfred-Nobel-Str. 33, 97080 Würzburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Würzburg, HRB Nummer 7368, UST-ID Nr. DE 211 420 322), vertreten durch den Vorstand Dr. Joachim Kuhn (Vorstandsvorsitzender) und Stefan Döhmen, über diesen Online-Shop (in der Folge auch der "Online-Shop") geschlossenen Verträge. Geschäftsbedingungen jeglicher Art von Ihnen oder Dritten finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Bestellers oder Dritten enthält oder auf solche verweist oder Bestellungen in Kenntnis bestehender Geschäftsbedingungen vorbehaltlos annehmen, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(2) Rechte, die uns gesetzlich über diese Bedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.
§ 2 Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft
Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Wir können daher vor Vertragsschluss verlangen, dass Sie uns Ihre Unternehmereigenschaft ausreichend nachweisen, z.B. durch Angabe Ihrer UST-ID-Nr. oder durch sonstige geeignete Nachweise. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
§ 3 Registrierung in unserem Online-Shop; Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
(1) Sie können in unserem Online-Shop Waren nur als registrierter Benutzer bestellen. Als registrierter Benutzer müssen Sie nicht jedes Mal Ihre persönlichen Daten angeben, sondern Sie können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem von Ihnen bei Registrierung frei gewählten Passwort in Ihrem Kundenkonto anmelden. Allein mit der Registrierung besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren. Für Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten lesen Sie bitte unsere Datenschutzinformation, die Sie unter folgendem Link https://shop.va-q-tec.com/datenschutz abrufen können. Mit der Anmeldung wählen Sie ein Passwort. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten, d.h. Personen außerhalb Ihres Unternehmens oder Personen in Ihrem Unternehmen, die keine Vertretungsberechtigung haben, keinesfalls mitzuteilen.
(2) Sie können Ihre Registrierung jederzeit wieder unter „Mein Konto“ löschen. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Hierzu senden Sie uns bitte eine Email an [email protected] damit wir die Änderungen durchführen können; Änderungen der Lieferanschrift können von Ihnen selbst online nach Anmeldung unter „Mein Konto“ vorgenommen werden.
§ 4 Zustandekommen des Vertrags, Vertragssprache, sonstige Vorbehalte
(1) Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar. Bestellungen sind maximal bis zu 10.000,- EUR netto Warenwert möglich.
(2) Durch Anklicken des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Eingangsbestätigung ihrer Bestellung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung durch eine gesonderte E-Mail mit einer Auftragsbestätigung annehmen bzw. die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Eingang ihrer Bestellung bei uns in den Versand geben. Bitte prüfen Sie regelmäßig den SPAM-Ordner Ihres E-Mail-Postfachs.
(3) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung gestellte Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich Ihrer Information. Bei Widersprüchen zwischen dem deutschen Text und der Übersetzung hat der deutsche Text Vorrang.
(4) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller ist der schriftlich geschlossene Vertrag einschließlich dieser Bedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Durch uns erteilte mündliche Zusagen vor Abschluss des Vertrages sind rechtlich unverbindlich, wenn sie nicht Inhalt des schriftlichen Vertrages werden.
(5) Ergänzungen und Abänderungen des Vertrages einschließlich dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme des Vorstandes oder ausdrücklich benannter, entsprechend befugter Personen mit Leitungsfunktion sind unsere Mitarbeiter nicht berechtigt, hiervon abweichende, mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung dieser Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung nur, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.
(6) Unsere Angaben zur Ware (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen derselben sind nur annähernd maßgeblich, sofern nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen und Kennzeichnungen der Ware. Zulässig sind ausdrücklich handelsübliche Abweichungen sowie solche, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen bzw. der Ersatz von Bauteilen und Inhaltsstoffen durch gleichwertige Bauteile und Inhaltsstoffe
§ 5 Technische Schritte bis zum Vertragsschluss und Berichtigung von Eingabefehlern
Im Rahmen des Bestellprozesses legen Sie zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb. Dort können Sie über den Button „Weiter Einkaufen“ weiter Waren in den Warenkorb legen oder über den Button „Warenkorb bearbeiten und dann zur Kasse“ die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen. Anschließend gelangen Sie durch einen Klick auf den Button „zur Kasse“ auf eine Seite Bestellung überprüfen. Falls Sie noch nicht eingeloggt sind, kommen sie zuvor auf eine Seite, auf der Sie sich mit Ihren Daten als neuer Kunde registrieren oder mit den vorhandenen Kundendaten einloggen müssen und kommen anschließend auf die Seite Bestellung überprüfen. Hier können Sie Ihre Angaben überprüfen und eine abweichende Lieferadresse festlegen. Ihre Eingabefehler (z.B. Ware oder die gewünschte Stückzahl) können Sie korrigieren, indem Sie die gewünschte Stückzahl mit dem Drop-Down-Feld auswählen oder die Ware mittels des „x“ entfernen. Falls Sie den Bestellprozess komplett abbrechen möchten, können Sie auch einfach Ihr Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ Ihre Erklärung verbindlich im Sinne des § 4 Abs. 2 dieser Bedingungen.
§ 6 Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser Bedingungen wird Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebots bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung des Vertragstexts durch uns erfolgt nicht.
§ 7 Überlassene Unterlagen und Materialien
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen oder Materialien, wie beispielsweise Angeboten, Kalkulationen, Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Muster, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen oder Hilfsmitteln etc., behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen und Materialien dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Sie dürfen vom Besteller auch weder zu Zwecken Dritter noch auf Veranlassung oder mit Kenntnis oder Duldung des Bestellers durch Dritte selbst genutzt oder vervielfältigt werden. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht annehmen, sind diese Unterlagen und Materialien auf unser Verlangen an uns zurückzusenden.
§ 8 Preise und Zahlung
(1) Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Besteller zu tragen.
(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur auf Rechnung.
(3) Ist nichts Abweichendes vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Kalendertagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Besteller zur Zahlung fällig. Die Zahlung gilt an dem Tage als erfolgt, an dem wir über den geschuldeten Betrag verfügen können. Verzugszinsen werden in Höhe von 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(4) Dem Besteller steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 9 Fristen für den Versand der Ware, Abverkauf, Teillieferungen
(1) Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Fristen für den Versand der Ware beginnen am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages. Für die Einhaltung des Versandtermins ist der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.
(2) Von uns angegebene Fristen für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu zwei Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist. Ist keine Frist oder kein Termin für den Versand angegeben oder sonst vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von (fünf) Werktagen als vereinbart.
(3) In dem Fall, dass unser Lieferant Vormaterialien für Ware, die in der Auftragsbestätigung als „nicht vorrätig“ angegeben ist, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die jeweils maßgebliche Versandfrist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zzgl. eines angemessenen Zeitraums, insgesamt jedoch höchstens um einen Zeitraum von drei Wochen, jeweils vorausgesetzt, die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten ist nicht von uns zu vertreten und wir haben das Vormaterial für die Ware vor Zustandekommen des Kaufvertrages so rechtzeitig nachbestellt, dass unter normalen Umständen mit einer rechtzeitigen Belieferung gerechnet werden konnte.
Falls die Ware ohne unser Verschulden nicht oder trotz rechtzeitiger Nachbestellung von Vormaterial nicht rechtzeitig lieferbar ist, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Wir werden die Nichtverfügbarkeit der Ware dem Besteller unverzüglich anzeigen und ihm im Falle eines Rücktritts seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten.
(4) Hat der Besteller in einer Bestellung mehrere getrennt nutzbare Produkte gekauft, können wir diese auch in mehreren getrennten Lieferungen versenden, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen. Die gesetzlichen Rechte des Bestellers in Bezug auf die rechtzeitige und ordnungsgemäße Belieferung werden dadurch nicht beschränkt.
(5) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Unfälle) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben.
(6) Geraten wir mit einer Lieferung in Verzug oder wird uns eine Lieferung, gleich aus welchem Grunde unmöglich, so ist unsere Haftung nach Maßgabe des § 14 dieser Bedingungen beschränkt. Zwingende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.
§ 10 Versand, Gefahrübergang und Versicherung
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
(3) Sofern wir nur die Versendung schulden, geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
(4) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
§ 11 Eigentumsvorbehalt
(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller unserer jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen gegen den Besteller aus der zwischen uns bestehenden Lieferbeziehung (einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Lieferbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis).
(2) Die von uns an den Besteller gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen unser Eigentum. Die Ware sowie die nach den nachfolgenden Bestimmungen an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfassten Gegenstände wird nachfolgend „Vorbehaltsware“ genannt.
(3) Der Besteller verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für uns. Er ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln.
(4) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (§ 11 Ziffer 9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
(5) Wird die Vorbehaltsware vom Besteller verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung in unserem Namen und auf unsere Rechnung als Hersteller i.S.d. § 950 Abs. 1 BGB erfolgt und wir unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwerben. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei uns eintreten sollte, überträgt der Besteller bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so übertragen wir, soweit die Hauptsache uns gehört, dem Besteller anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in diesem § 11 Ziffer 5 Satz 1 genannten Verhältnis.
(6) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei, bei uns bestehendem Miteigentum an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an uns ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Besteller jederzeit widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wir werden diese Einzugsermächtigung in der Regel nur im Verwertungsfall widerrufen, behalten uns den Widerruf in anderen begründeten Fällen nach unserem Ermessen jedoch ausdrücklich vor.
(7) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Besteller sie unverzüglich auf unser Eigentum hinweisen und uns hierüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Besteller gegenüber uns.
(8) Wir werden die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei uns.
(9) Sollten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurücktreten (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
§ 12 Gewährleistung und Mängelrüge
(1) Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 381 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die gelieferten Gegenstände sind somit unverzüglich nach Ablieferung durch den Besteller oder einen von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als genehmigt, wenn uns nicht binnen zehn Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die gelieferten Gegenstände als vom Besteller genehmigt, wenn uns die Mängelrüge nicht binnen zehn Werktagen, nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Besteller bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.
(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware durch den Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 445b Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen. Nicht mit uns abgestimmte Rücksendungen werden kostenpflichtig zurückgewiesen.
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Etwaige Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
(4) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(5) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung, bei durch Zeitablauf entstehender Eigenschaftsveränderung des Sache (z.B. Degradation) oder Verschleiß und nicht bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(6) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen, uns bekannten Gebrauch.
(7) Unsere Haftung, insbesondere auf Schadenersatz, aufgrund von mangelhafter Lieferung und Leistung bzw. aufgrund von Gewährleistung ist nach Maßgabe von § 14 dieser Bedingungen beschränkt. Zwingende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.
§ 13 Produkthaftung
(1) Der Besteller wird die gelieferte Ware nicht verändern. Bei Verletzung dieser Pflicht stellt uns der Besteller im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen und allen sonstigen Schadenersatzansprüchen Dritter frei, soweit der Besteller für den haftungsauslösenden Fehler verantwortlich ist.
(2) Sollten wir aufgrund eines Produktfehlers der gelieferten Ware zu einen Rückruf des Produktes oder zu einer Warnung über das Produkt veranlasst werden, wird uns der Besteller unterstützen und alle von uns angeordneten Maßnahmen - sofern für ihn zumutbar - treffen. Der Besteller ist verpflichtet, die Kosten für einen etwaigen Produktrückruf oder eine Warnung über das Produkt zu tragen, wenn und soweit er selbst für den Produktfehler und den eingetretenen Schaden verantwortlich ist. Unsere etwaigen weitergehenden Ansprüche bleiben ausdrücklich unberührt.
(3) Der Besteller wird uns in jedem Einzelfall über, bei der Verwendung der Ware aufgetretene oder von ihm angenommene, mögliche Produktfehler oder bekannt gewordene Risiken informieren. Er wird dieses unverzüglich und zumindest in textlicher Form tun.
§ 14 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens, Haftungsbeschränkung
(1) Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 14 eingeschränkt.
(2) Wir haften nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, von Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Besteller die vertragsgemäße Verwendung der Ware ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Bestellers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
(3) Soweit wir gemäß diesem § 14 dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder die wir bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Ware sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Ware typischerweise zu erwarten sind. Im Falle unseres Verzuges ist der Anspruch des Bestellers auf Ersatz des Verzugsschadens bei leichter Fahrlässigkeit von uns jedoch auf 5 % des vereinbarten Netto-Vertragspreises der Ware, mit deren Lieferung wir in Verzug sind, begrenzt.
(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 5.000.000,00 je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
(6) Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig sind und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(7) Die Einschränkungen dieses § 14 gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 15 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
(1) Wir stehen nach Maßgabe dieses § 15 nur dafür ein, dass die Ware in der Bundesrepublik Deutschland oder soweit ein Lieferort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland vereinbart wurde im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.
(2) In dem Fall, dass die Ware ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, und wir hierfür gemäß Abs. 1 einstehen, werden wir innerhalb der Frist gemäß § 12 Abs. 2 dieser Bedingungen nach unserer Wahl und auf unsere Kosten die Ware derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, die Ware aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Kunden durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt uns dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Besteller berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Bestellers unterliegen den Beschränkungen des § 14 dieser Bedingungen.
§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts, das zu einem anderen Recht als dem der Bundesrepublik Deutschland führen würde. Das sog. UN-Kaufrecht (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG)) gilt nicht.
(2) Erfüllungsort für unsere Lieferung ist das jeweilige Lieferwerk, für die Zahlungen des Bestellers ist er unser eingetragener Geschäftssitz, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(3) Ist der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Würzburg der Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Besteller; uns steht jedoch das Recht zu, auch jedes andere Gericht, das nach deutschem Recht oder dem Recht des Staates, in dem der Bestelle seinen Geschäftssitz hat, zuständig ist, um Rechtsschutz zu ersuchen. Für Klagen gegen uns ist in diesen Fällen jedoch Würzburg ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(4) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag schriftlich niedergelegt.
(5) Soweit der Vertrag oder diese Bedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Bedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.